Online-Durchsuchungen: Bleiben die Gedanken frei?
am 20.08.2007 von http://www.telemedicus.info/
Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können.
(Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk am 15. 08. 2007)
Für den Bundesinnenminister ergibt sich aus dieser Ãœberlegung nur eine logische Schlussfolgerung: Sicherheitsbehörden muss es erlaubt sein, heimlich auf Festplatten Verdächtiger zuzugreifen. Aber stellen Online-Durchsuchungen wirklich ein probates Mittel für einen Rechtsstaat zu Zwecken der Strafverfolgung und –prävention dar? …
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Ãœberwachung aus dem…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregi…
Schluss mit Ruhe!
RA J. Melchior, Wismar / Seit gestern ist der OSM offensichtlich aus dem Urlaub zurück - vorbei mit der Ruhe. Doch, oh Winder, die ersten Schlagzeilen, die er produziert, betreffen nicht gleich wieder seine Schnüffelpläne, sondern die Kürzung der Beamten…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab (zV)
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einen Antrag auf Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen abgelehnt. Mit dem von Thüringen initiierten E…
Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind
Schäuble muss weg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. Sonst machen wir die Polizei blind und taub, sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Ang…
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