Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich ?
am 19.10.2007 von SchnüffelblogPC WELT berichtet: Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bei konkretem Tatverdacht eine Online-Durchsuchung von Computern erlauben soll. Allerdings sind dafür strengere Voraussetzungen festgelegt, als dies in Deutschland beabsichtigt ist.Es muss ein konkreter Tatverdacht auf terroristische oder andere, sehr schwere Verbrechen vorliegen, die mit eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren belegt sind. Eine richterliche Genehmigung muss die Anordnung eines Staatsanwalt zur Online-Durchsuchung bestätigen. Ferner muss eine Kontrolle der Maßnahme durch einen hinzu zu ziehenden Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.Nach der Diskussion des Entwurfs …
BGH entscheidet über Online-Durchsuchung
LawBlog / Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online. Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wir…
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog / Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mi…
Kritik an Schäuble - Plänen
Schäuble muss weg / Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die P…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte Online-Durchsuchung gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.Nach…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Online-Untersuchung, erste Einschätzung
Panorama / Auch wenn online-Durchsuchungen grundsätzlich möglich sind, so sind die Voraussetzungen sehr hoch:- es muss ein unabhängiger richterlicher Beschluss vorliegen- es muss konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung eines hohen Rechtsgutes geben- die…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
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