Online-Durchsuchung zulässig?
am 06.04.2005 von JurabilisFür die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, handeln die Strafverfolgungsbehörden nicht als nach § 202a StGB strafbare „Hacker“. Die Maßnahme ist strafprozessual zulässig. Sie kann, wenn der Auffassung des Ermittlungsrichters des BGH gefolgt wird, auf § 100a StPO gestützt …
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
„Praktisches Bedürfnis für Online-Durchsuchungen?
Schnüffelblog / heise online zufolge, sieht die CDU Hessen ein praktisches Bedürfnis für Online-Durchsuchungen: „Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs und virtuellen Speicherplattformen stark, um…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
BGH-StA: Staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH-StA), Manfred Hofmann, hat in der Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Strafrecht (2005, 121 ff) einen interessanten und lesenswerten Artikel mit dem Thema Die Online-Durchsuchung - staatliches Hacke…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen / Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschuldigten ohne dessen Wissen ein Computerprogramm zugespielt wird, das dafür konzipiert ist, die auf den Speichermedien des…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
strafprozess / Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt. Der Leitsatz lautet wie folgt:Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage…
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