Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern
am 28.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte Online-Durchsuchung gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.Nach Einschätzung des Richterbundes und der Polizeigewerkschaft sind die Strafgerichte in Deutschland derzeit nicht in der Lage, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten strengen Kontrollen bei Online-Durchsuchungen zu leisten. Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank. Deshalb sei es illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen anfallen würden.Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen erlaubt. Demnach muss ein Richter das Ausforschen der Computer von Verdächtigen genehmigen. Hinzu kommt, dass intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung möglichst …
Schutz des „Kernbereichs? Unsinn!
Schnüffelblog / Zu der abwegigen Idee, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung auf privaten Speichermedien bei der „Online-Durchsuchung durch Schlüsselwortanalysen wahren zu wollen, findet sich bei rabenhorst ein schönes Exempel. Die Idee ist ebenso unsinn…
Mehr Personal für Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Eine detaillierte richterliche Kontrolle bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen verlange nach zusätzlichem Personal, meint ein deutscher Richter Überlegungen, ein Richter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdäc…
Das “Online-Durchsuchungs-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert
maas_rechtsanwälte / Wir berichteten kürzlich über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das Gericht hat am 27.02.2008 entschieden, dass Online-Durchsuchungen nur unter sehr restriktiven Auflagen zuläss…
Vorsitzender des Deutschen Richterbundes lebt fern der Realität
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unsinn, Unsinn, Unsinn, nicht glauben!Die Situation in Deutschland wäre deutlich anders, sagte Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn man sich die Dauer der Untersuchungshaft vor Augen hält u…
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich ?
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die K…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Handakte WebLAWg / Sebstian Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der derzeit laufenden…
Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab
MEDIEN INTERNET und RECHT / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei…
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