Online-Durchsuchung von PCs
am 07.12.2006 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” einzuführen. Jeder PC soll via Internet auf strafrechtlich relevantes Material gescannt werden können, ohne dass Strafverfolger oder Verfassungsschutz tatsächlich physischen Zugriff auf den PC haben.
Diese Maßnahmen sollen dann möglich sein, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein Richter zugestimmt hat.
Wie die Online-Durchsuchung etwa bei PCs, die hinter einem Firewall oder einem Router mit Network Adress Translation liegen, vonstatten gehen soll, …
Online-Durchsuchung zulässig?
Jurabilis / Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, ha…
Staats-Trojaner für ein sicheres Internet?
LawBlog / Schon 2001 wurde es diskutiert: “Hacken” von Rechnern im Dienste der Strafverfolgungsbehörden - damals unter der Flagge der Nazi-Webseiten-Bekämpfung. Auch eine Denial of Service Attacke auf entsprechende Server wurde angeblich angespro…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
“Online-Durchsuchungen braucht man nicht”
Handakte WebLAWg / Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen daher…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zug…
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h…
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Be…
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
Chinesische Trojaner auf PCs der Bundesregierung
Anwaltsalltag / Was muß ich da lesen? “Experten der Bundesregierung haben auf Computern in mehreren Ministerien und im Kanzleramt Spionageprogramme entdeckt. […] Dem “Spiegel” zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Hacke…
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