Online-Durchsuchung und Cyber-Dschihadismus
am 04.05.2007 von http://www.ra-blog.de
Heise berichtet über die heutige Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2006:
Die Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt über islamistische Terroristen, die Hassbotschaften im Internet verbreiten und zu Selbstmord-Attentaten aufrufen. [...]*
Die Festnahme eines mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützers aus Georgsmarienhütte, der per Internet Terror-Botschaften verbreitet haben soll, wird aus Sicht Schünemanns nicht der einzige Fall von so genanntem Cyber-Dschihadismus bleiben. Ich gehe fest davon aus, dass wir noch viel mehr an die Oberfläche bringen, sagte der Innenminister am Freitag in Hannover.
Wir halten fest: Es gibt in Niedersachsen einen mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer, dem Cyber-Dschihadismus vorgeworfen wird. Nachfolgend wird im Text kurz erklärt, was das sein soll: Internetnutzung zwecks Vernetzung, militärischer Ausbildung und zum Senden von Audio- und Videobotschaften. Dann wird nochmals erwähnt, dass der obige Fall bundesweit der erste war.
Jeden Tag kommen neue Botschaften dazu, berichtet der Verfassungsschutz. In einem Internetvideo eines Islamisten, das Schünemann bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigte, wurde ein Selbstmordattentat im Irak angekündigt. Der Innenminister forderte zur Terror-Abwehr eindringlich, Online-Durchsuchungen zuzulassen. Wir hoffen, dass sich die große Koalition hier einigt, sagte Schünemann. [...]*
[*) Bei den ausgelassenen Passagen ging es um Rechtsextremismus, nicht um islamistischen Terrorismus.]
Soweit der Heise-Bericht. Aber wer ist nun dieser mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer und was hat er gemacht? Ich gucke also bei Google und finde einen Bericht vom NDR aus Oktober 2006, wo folgendes zu lesen ist:
Mutmaßlicher Al-Kaida-Helfer zog Botschaften aus Internet
Der in Georgsmarienhütte verhaftete Iraker Ibrahim R. hatte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft keine direkten Kontakte zu der Terrororganisation Al Kaida. Der 36-jährige Iraker habe seine Audio- und Videobotschaften der …
Präventive Telefonüberwachung führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen. Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer präventiven Telefonüberwachung beruhte: Die niedersächsischen S…
Bundesanwaltschaft lässt Al Kaida-Propagandist verhaften
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Terroristen der al Kaida verhaftet. Der 36-jährige Iraker soll Audio- und Videobotschaften von bin Laden verbreitet haben. Nach Mitteilung der Behörde wurde der 36- jährige Iraker in der Nähe von…
Drei Jahre Haft für Iraker wegen Internet-Werbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ein Iraker aus der Nähe von Osnabrück muss drei Jahre ins Gefängnis, weil er im Internet Terrorbotschaften der Extremistenorganisation Al Kaida verbreitet hat. Das Oberlandesgericht Celle sah es am Donnerstag als er…
Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endli…
Türke in Baden-Württemberg wegen Al-Kaida-Hilfe verhaftet
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Türken wegen Verdachts auf Unterstützung der radikal-islamistischen Al Kaida verhaften lassen. Der 30-jährige Ömer Ö. sei dringend verdächtig…
Sebstmordattentate und Versicherungsbetrug
strafblog / Vor dem OLG Düsseldorf hat Anfang der Woche der Prozess gegen 3 mutmaßliche El-Kaida-Anhänger begonnen, denen vorgeworfen wird, sich an der Planung von Selbstmordattentaten und anderen Straftaten zur Unterstützung der Terrororganisation beteiligt…
» heise online - Sicherheitsbehrden zeigen sich zunehmend besorgt ber Terror per Internet
» NDR Fernsehen - Mutmalicher Al-Kaida-Helfer zog Botschaften aus Internet
NDR Fernsehen - Mutmaßlicher Al-Kaida-Helfer zog Botschaften aus Internet - Der in Georgsmarienhütte verhaftete Iraker Ibrahim R. hatte nach ersten Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft keinen direkten Kontakt zu der Terrororganisation Al …
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