Online-Durchsuchung NRW
am 27.02.2008 von SchnüffelblogHeute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link …
Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.02.2008
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info / Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage ent
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc
Unterstützung für die Online-Durchsuchung
Telemedicus / Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg ist unter anderem Vorsitzender am Staatsschutzssenat des OLG München. In einem Eintrag im neuen Beck-Blog äußert er sich zu Online-Durchsuchung und Terrorgefahr: Angesichts der Bedeutung des Internets für den
Wochenrückblick: Online-Durchsuchung, IFA, Verbraucherschutz
Telemedicus / +++ Mehr Schutz für den Telefonkunden +++ Diskussion um Online-Durchsuchung +++ Öffnung des VDSL-Netzes für Wettbewerber? +++ Reform der EU-Telekomregulierung +++ IFA – Internationale Funkausstellung in Berlin +++ Kosten für Austausc
BVerfG stärkt Pressefreiheit
Obiter Dictum / Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung fÃ
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke / Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlich
“Cicero”-Durchsuchung war verfassungswidrig
Rechtblog / Die Kurzfassung: Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins “Cicero” wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urte
BVerfG kippt Online-Durchsuchung in NRW
LAWgical / Das BVerfG hat soeben sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkündet und § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt 2 (Online-Durchsuchung) und Alt 1 (Heimliches Aufklären im Internet) des Verfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen (VSG)für verfassu
BGH-StA: Staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH-StA), Manfred Hofmann, hat in der Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Strafrecht (2005, 121 ff) einen interessanten und lesenswerten Artikel mit dem Thema Die Online-Durchsuchung - staatliches Hacke
Die Grundrechte klein machen
LawBlog / “Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.” Heri
Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht
Law-Blog / Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rech
Links zwei - drei - sechs
LawBlog / Experten kritisieren Onlinedurchsuchung Offline-Durchsuchung Keine Akteneinsicht für Pornoabmahner Verbraucherverarschunginformation Die Haussklaven werden vorgeschickt USA: Tageszeitung verabschiedet sich von gedruckter Ausgabe Polizei scharf auf b
BGH 5.2.2007 - Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr unzulässig
maas_rechtsanwälte / Der Bundesgerichtshof hat heute mit einem Grundsatzurteil die “verdeckte Online-Durchsuchung” durch Ermittlungsbehörden für unzulässig erklärt (vgl. Pressemitteilung des BGH). Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage,
Dr. Wiefelspütz erklärt,
RA-Blog / ... wie sich jedermann ganz einfach, kostenlos und ohne jegliches technisches Know-how vor einer Online-Durchsuchung und auch einer Telefonüberwachung schützen kann, nachdem er auf abgeordnetenwatch.de gebeten wurde, zu einer technischen Maßn
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