Online-Durchsuchung (noch) rechtswidrig
am 11.12.2006 von LawBlog
Im Gegensatz zur Politik zeigt sich der Bundesgerichtshof von Online-Durchsuchungen nicht sonderlich begeistert. In einem Beschluss vom 25. November 2006 hat der BGH-Ermittlungsrichter eine vom BKA geplante Aktion als rechtswidrig abgelehnt und diese in der Praxis gestoppt, berichtet heise online. Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.
Die aktuellen Pläne der Politiker klingen so, als könnte man in Firmen investieren, die virtuelle, über drei Ecken gesicherte Festplatten zur Verfügung stellen, und zwar ganz weit weg. Oder in Softwarehersteller, deren Programme Festplatten …
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
Online-Durchsuchung unzulässig ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erst vor ein paar Tagen hatte ich über die Pläne der Bundesregierung zur Online-Durchsuchung von PCs via Internet berichtet. Nun lesen wir hier, dass das schon mittels “Staatstrojaner” praktiziert wurde und wird. Der BGH ist aber nach d…
Kost nix - taugt nix!
mepHisto-bLAWg / Zur Vorsicht bei der Verwendung kostenloser SSL-Zertifikate mahnt heise online: Einige Anbieter stellen SSL-Website-Zertifikate ohne jede Authentifizierung des Antragstellers bereit. Die Folge: Anwender haben keinerlei Informationen darüber,…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
Anti-Schnüffel-Software ?!
Schnüffelblog / PC Welt bietet Gpg4win zum kostenlosen Download an: Gpg4win ist eine recht komplexe Open-Source-Software zum Verschlüsseln von Dateien und Mails. Das Programm ist die Weiterentwicklung von GnuPG. Zunächst müssen Sie über den Schlüssel-Assistente…
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist.Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfas…
Lesen & Schreiben - eine neue Idee?
Schnüffelblog / Auch Kriminelle und Terroristen können Lesen und Schreiben und mittels dieser Werkzeuge ihre kriminellen Taten miteinander planen, koordinieren und anschließend durchführen.Wann entblödet sich endlich einer aus der zweiten Reihe der Politiker und…
Anti-Schnüffel-Tool 6.0
Schnüffelblog / Wie PC WELT berichtet, ist die neue Version 6.0 der Verschlüsselungs-Software Truecrypt auf dem Markt Das kostenlose Programm kann eine Systempartition so verschlüsseln, dass deren Existenz kaum nachweisbar ist.... Die Verschlüsselung ganzer Parti…
News: CDU droht Sendern mit Lizenzentzug bei Verschlüsselung
Rechtblog / Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Armin Jäger droht den privaten Fernsehsender mit dem Entzug der Sendelizenz, falls diese ihre Programme wie geplant verschlüsseln sollten. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern könnten solche Maßnahmen…
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