Online-Durchsuchung light
am 25.01.2008 von http://log.handakte.de/
Quasi “kurz vor Toresschluss” wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” verkündet. Damit konnte dieses pünktlich zum 1.1.2008 in Kraft treten. Dieses Gesetz war und ist, wie wohl nur wenige Gesetze in den vergangenen Jahren, starker öffentlicher Kritik ausgesetzt. Die geplante Schaffung einer “Vorratsdatenspeicherung” für Telekommunikationsverbindungsdaten führte im Vorfeld zu Demonstrationen und schlussendlich unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zur Einlegung mehrerer Verfassungsbeschwerden u.a. durch durch FDP-Bundestagsabgeordnete und den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, unterstützt von 30.000 Bürgern.
In der Diskussion um die telekommunikationsbezogenen Änderungen ging in der öffentlichen Wahrnehmung teilweise unter, dass durch das Gesetz auch eine Reihe weiterer Vorschriften geändert wurden. So wurden u.A. im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechtes Modifikationen vorgenommen, Benachrichtigungs- und Verwendungsvorschriften geändert und die zentrale Zuständigkeitsbestimmung für gerichtliche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, …
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Über die Verabschiedung des neuen “Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft” hatte ich bereits berichtet. Am 18.03.2008 ist dieses Gesetz nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am ersten Tag de…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / wurde am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die bereits geschilderten Änderungen - insbesondere im Urheberrecht (100 Euro Abmahnung etc.) - gem. Artikel 10 dieses Gesetzes am 1.9.2008 in Kraft treten. § 97a Abs.2 UrhG lautet so…
» heise online - Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein [Update]
» hrr-strafrecht.de - HRRS Januar 2008: Schlegel - "Online-Durchsuchung light" - Die nderung des 110 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsberwachung
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