Online-Durchsuchung ist schon Realität

Die Online-Durchsuchung von PCs ist - wie sich jetzt herausstellt - schon seit 2005 Realität. Der Bundesnachrichtendienst führt solche Maßnahmen schon seit 2 Jahren aus. Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Schily (”Otto-Katalog”).

Wo leben wir eigentlich ? Gilt das Rechtsstaatsprinzip eigentlich noch ?

Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

oder müssen wir langsam Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz anwenden …