Online-Durchsuchung ist schon Realität

Die Online-Durchsuchung von PCs ist - wie sich jetzt herausstellt - schon seit 2005 Realität. Der Bundesnachrichtendienst führt solche Maßnahmen schon seit 2 Jahren aus. Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Schily (”Otto-Katalog”).

Wo leben wir eigentlich ? Gilt das Rechtsstaatsprinzip eigentlich noch ?

Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

oder müssen wir langsam Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz anwenden …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Internet
Rechtsgebiet: Medienrecht

Erschienen 25. April 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Freistellungen, die Sozialversicherung und der Ersatzgesetzgeber

reuter-arbeitsrecht.de | 16. Juni 2009 — Immerhin ein halbes Jahr nach den wegweisenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.09.2008 (unser Blog vom 8.12.2008…

Grundgesetz Für Dummies: Verfassungsrecht für Dummies

LawBlog | 22. April 2008 — Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installiere…

Vorsätzlicher Verfassungsbruch durch die Bundesregierung

Panorama | 26. Februar 2010 — Letztes Jahr hat der deutsche Bundestag das von der CDU-geführten Bundesregierung eingebrachte "Zugangserschwerungsgesetz" mit den…

Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 23. März 2007 — Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt…

Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern

walfischbucht | 25. April 2007 — berichtet heise-online hier: "... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenm…

Das GG wird 58 - gibt's Geschenke?

Schnüffelblog | 23. Mai 2007 — Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. S…

Recht (und Pflicht?!) zum Widerstand

RA J. Melchior, Wismar | 17. April 2007 — Radio Utopie (der Name sollte nicht täuschen) berichtet: Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: "Kalter Staatsstreich" „Jochen Schol…

Die Online-Schnüffelei - Heilloses Chaos oder gezielte Volksverdummung?

RA J. Melchior, Wismar | 25. April 2007 — Der Endruck, dass unsere Politiker gern einmal dummes Zeug verzapfen bzw. bewusst das Volk verarschallbern, ist sicherlich ni…

Finaler Rettungsschuss Menschenwürde: Kein finaler Rettungsschuß auf Flugzeuge

mepHisto-bLAWg | 15. Februar 2006 — Wenigstens das Bundesverfassungsgericht nimmt das Grundgesetz noch ernst und stoppte heute die gesetzgewordenen terrorphoben Auswü…

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung

staatsrecht.info | 27. Februar 2008 — Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so …

Rechtsstaat - Wikipedia
Internet Pro Weblog: Online-Durchsuchungen schon seit 2005
Online-Durchsuchungen Bund schnüffelt bereits seit 2005