Richtervorbehalt bei der Blutprobe: Ruf nach dem Gesetzgeber?
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Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. Danach soll die Online-Durchsuchung privater Computer künftig ausnahmslos, also auch bei “Gefahr im Verzug” unter einem Richtervorbehalt stehen. Die zunächst vorgesehene Befugnis des BKA-Präsidenten, eine heimliche Online-Durchsuchung bei Gefahr im Verzug selbst anordnen zu können, wird gestrichen. Mehr richterliche Einbindung sieht der Kompromiss auch für die anschließende Auswertung der online gewonnenen Daten vor: Ihre Durchsicht auf kernbereichsrelevante Daten muss stets unter Sachleitung des anordnenden Gerichts geschehen.
Siehe auch:
Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO im Volltext online… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Bka-gesetz , Online-durchsuchung , Richtervorbehalt , Olg Dresden , Gesetzes-vorhaben , Vermittlungsausschuss
Erschienen 17. Dezember 2008 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Online-Durchsuchungen
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Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus…..
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Wenn du weglaufen willst, besteht Gefahr im Verzug…..
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Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!!
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Der BGH und der “ungeschickte” Polizeibeamte
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BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt
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