Online-Durchsuchung für alle
am 01.12.2007 von http://www.ra-blog.de
Es ist wieder Wochenende und viele haben sicher schon gespannt darauf gewartet, was Wolfgang Schäuble sich diese Woche wünscht. Diesmal ist es u.a. ein einheitlicher Rechtsrahmen für internationales Polizeirecht.
Gestern und heute hat sich der Bundesinnenminister mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA, die mit Heimatschutzminister Michael Chertoff vertreten waren, in Schwielowsee (Werder an der Havel, Brandenburg) zu einem Symposium getroffen, und über die Verbesserung der Terrorbekämpfung beraten. Schäuble erklärt:
(...) Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist. (Presseerklärung des BMI vom 01.12.2007 via Heise via Fefe)
Diskutiert wurde u.a. …
Drogenabbau durch die Polizei
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Hartz IV und Eigenheimzulage
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Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Unicef erhält Erbschein
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Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
Der OSM kriegt den Hals nicht voll
Schnüffelblog / FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr NachrichtenaustauschBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalte…
G6-Innenminister tagen in Heiligendamm - Auftaktbesuch in Wismar
walfischbucht / Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten treffen sich heute (Mittwoch) und Donnerstag in Heiligendamm, um über zentrale Fragen der Ausländerpolitik zu beraten. Angesichts immer neuer Einwanderungswellen an Europas Südküsten und der Debat…
» Fefes Blog
» BMI Presseerklärung
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich am 30. November und am 1. Dezember 2007 mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den USA sowie…
» heise online - Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
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