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Online-Durchsuchung erlaubt?

am 19.04.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Auch bei der Online-Durchsuchung ist Österreich wieder etwas später dran als Deutschland (dort gibt es ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit einem neuen deutschen Grundrecht mit langem deutschen Namen [Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme], und mittlerweile gibt es auch schon den Beschluss der deutschen Bundesregierung, es nochmal zu versuchen, und dabei auch gleich die Videoüberwachung mitzuregeln).Das mit der Videoüberwachung dürfte auch in Österreich nun schneller gehen, für die Online-Durchsuchung hatte man zunächst einmal eine Expertengruppe eingesetzt. Deren Bericht ist nun fertig und jetzt ist das Justizministerium am Zug, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bericht der Expertengruppe wurde sogar, was gar nicht so selbstverständlich ist, im Internet veröffentlicht (auch die Anhänge, in denen gewissermaßen das Rohmaterial des Endberichts enthalten ist: Teil 1, Teil 2). Der Bericht bringt eine gute Übersicht sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht, ergänzt durch Berichte über die Situation in anderen Staaten. Der Zusammensetzung der Expertengruppe entsprechend ist das Ergebnis nicht affirmativ, sondern abwägend kritisch. Da für diesen Blog relevanten telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen im engeren Sinn geben aber nicht allzu viel her, die auch rechtlich spannenden Fragen liegen im polizeilichen, strafprozessualen und grundrechtlcihen Bereich. Das Innenministerium will sogar über die Online-Untersuchung diskutieren: in …

Das IT-Grundrecht im Detail

Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…

Neues Grundrecht

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar davon aus, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung (27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1…

Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig

RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Gleichzeitig wurde ein neues Grundrecht eingeführt, nämlich das Grundrecht auf die Gewährle…

Neues Grundrecht

LawBlog / Seit heute gibt es in „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Das Bundesverfassungsgericht hält die Online-Durchsuchung zwar für grundsätzlich zulässig, knüpft daran aber hohe Vor…

Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”

maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…

Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich ?

Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die K…

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Hans Peter Lehofer

Blog zum österreichischen und europ äischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste

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