Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
am 15.04.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten wollte, die Wohnung zu betreten, in der der auszuspähende Computer steht, um dort die Trojaner per Hand zu installieren.
Der “Entwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus” wird nun an die Länder geschickt. “Damit ist der Weg frei, …
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Mit der Initiative sollen nach langer Verzögerung insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schu…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia / Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”. Vor allem die in…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
Schily III
neues aus schwabenheim / Bundesinnenminister Otto Schily plant ein drittes Sicherheitspaket. Es geht um präventive Befugnisse für das BKA, neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehör…
» Zypries und Schuble einig ber Online-Durchsuchung | tagesschau.de
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