Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog | 15. April 2008 — heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) u…
Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten wollte, die Wohnung zu betreten, in der der auszuspähende Computer steht, um dort die Trojaner per Hand zu installieren.
Der “Entwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus” wird nun an die Länder geschickt. “Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven …
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Streit , Sprecher , Tagesschau
Rechtsgebiet: Datenschutzrecht
Erschienen 15. April 2008 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia | 20. April 2008 — Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Geset…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | 28. November 2008 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkamm…
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog | 7. Februar 2007 — Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Gru…
Grundgesetz Für Dummies: Verfassungsrecht für Dummies
LawBlog | 22. April 2008 — Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installiere…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen
Schnüffelblog | 19. März 2007 — heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt…
Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??
Schnüffelblog | 2. August 2007 — echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut e…
