Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog | 15. April 2008 — heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) u…
Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten wollte, die Wohnung zu betreten, in der der auszuspähende Computer steht, um dort die Trojaner per Hand zu installieren.
Der “Entwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus” wird nun an die Länder geschickt. “Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven …
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. April 2008 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
Schnüffelblog | 15. April 2008 — heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) u…
criminologia | 20. April 2008 — Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Geset…
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…
Reuters | 28. November 2008 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkamm…
RA-Blog | 7. Februar 2007 — Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Gru…
LawBlog | 22. April 2008 — Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installiere…
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Schnüffelblog | 19. März 2007 — heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt…
Schnüffelblog | 2. August 2007 — echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut e…