Online-durchsuchung auf Grundlage einer Dienstvorschrift?
am 25.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlBei dieser Überschrift muß eigentlich jeder zusammenzucken. Kann eine Dienstvorschrift eine geeignete Grundlage für staatliches Handeln sein?Die …
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h
Absolute Mehrheit der Wähler für Union und FDP
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU, CSU und FDP kommen einer Umfrage zufolge erstmals seit Ende August wieder zusammen auf eine absolute Mehrheit von 50 Prozent in der Wählergunst. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage f
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grunds
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.
Wie man andere verdächtig macht
LawBlog / Nächste Woche muss ich einem Ermittlungsrichter mal erklären, dass die “Anmeldung” einer Prepaid-Telefonkarte keine besondere Aussagekraft hat. Immerhin lässt sich bei diversen Anbietern gerade online so ziemlich jeder registrieren. V
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl
BMJ: In Zukunft kein “fliegender Gerichtsstand” mehr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Wie heise.de berichtete, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für die Zukunft eine Änderung der Gerichtsstandsregelungen. Gemäß § 32 ZPO und inhaltsgleicher Sonderregelungen in speziellen Gesetzen können gerichtliche Entscheidungen dort
Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer
Rechtslupe / Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden,
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic
BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kaufsache auf Grund eines Mangels gegen eine mangelfreie Sache austauscht, kein Anspruch auf Wertersatz für die Abnutzung des
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