Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
Online-Durchsuchung andersherum:
Das private Internetforum deutscher Polizisten german-police.org ist von einem Hacker, der sich als “Generalbundesdatenantifaschist” bezeichnet und einschließlich aller Daten, Anmeldenamen, Passwörter und interner Nachrichten veröffentlicht worden.
Im hinterlassene Statement wird ausdrücklich der bevorstehende G8-Gipfel und die heiß diskutierte Online-Durchsuchung er…
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Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisi…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 …
kanzlei-hoenig.info | 14. Mai 2007 — Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das Polizeiforum www.german-police.org gehackt. Es wurde augens…
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
RA-Blog | 21. Januar 2008 — Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und renitenter Träger einer Spottfrisur, bei Abgeordn…
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
LawBlog | 2. Februar 2007 — Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise…
Die herrschende Meinung | 9. Mai 2008 — Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einf…
RA-Blog | 3. Dezember 2008 — Spitzenvertreter von CDU und SPD aus Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Danach soll…