Online Durchsuchung
am 24.01.2007 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben.
Nachdem es im Dezember viel Aufhebens (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de oder der Süddeutschen Zeitung) um die sog. Online Durchsuchung gab. Also der
verdeckten Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel
- wie es im nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurf heisst.
Die Bundesregierung erklärte in ihren Antworten (BT-Drs. 16/3972) und (BT-Drs. 16/3973) auf die Kleinen Anfragen der FDP und …
Online-Forschung
Handakte WebLAWg / Sie gehören zu den Pionieren der Online-Forschung, Bernad Batinic und Lorenz Gräf. Nun haben Sie auf Wordpress-Basis ein Weblog-Projekt gestartet. Passend die Namensgebung: online-forschung.de. Online-Forschung (via Weblog SI)…
Online-Durchsuchung zulässig?
Jurabilis / Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, ha…
Veto gegen Durchsuchung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington entschied am 22. März 2006 die Frage, ob eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl zulässig sein kann, wenn ein Bewohner die Durchsuchung gesta…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
Online-Durchsuchung unzulässig ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erst vor ein paar Tagen hatte ich über die Pläne der Bundesregierung zur Online-Durchsuchung von PCs via Internet berichtet. Nun lesen wir hier, dass das schon mittels “Staatstrojaner” praktiziert wurde und wird. Der BGH ist aber nach d…
BGH verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den heimlichen Zugriff auf private Computer via Internet verboten. Der zuständige Ermittlungsrichter sieht keine gesetzliche Grundlage für solch eine weit reichende Maßnahme. Das Urteil ist ein bedeutender Rückschlag fÅ
Erst lesen, dann verhandeln
LawBlog / Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Ãœberraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, das…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Handakte WebLAWg / Sebstian Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der derzeit laufenden…
Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht
RA Kadelke / Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen…
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
JIPS News / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von ...…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Online-Durchsuchungen vom Tisch
medien-gerecht / Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Interview der Berliner Zeitung an, dass die in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzesen…
» heise online - BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
» Datenschutz Durchsuchung online - Computer - sueddeutsche.de
Datenschutz Durchsuchung online,Bei konkretem Tatverdacht hat die Polizei Zugriff auf die PCs der Bürger - das soll nun auch das BKA dürfen.
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