SPD: Abwarten und online durchsuchen
Handakte WebLAWg | 19. Dezember 2007 — Sebstian Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen.…
Online Durchsuchung
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben.
Nachdem es im Dezember viel Aufhebens (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de oder der Süddeutschen Zeitung) um die sog. Online Durchsuchung gab. Also der
verdeckten Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel
- wie es im nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurf heisst.
Die Bundesregierung erklärte in ihren Antworten (BT-Drs. 16/3972) und (BT-Drs. 16/3973) auf die Kleinen Anfragen der …
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Telekommunikation
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 24. Januar 2007 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für…
Erst lesen, dann verhandeln
LawBlog | 10. Oktober 2007 — Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Überras…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der …
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf e…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen | 6. April 2007 — "Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschul…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Online-Durchsuchungen vom Tisch
medien-gerecht | 27. Juli 2007 — Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in ei…
Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht
RA Kadelke | 11. Oktober 2007 — Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassung…
Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2007 — Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit …
heise online - BGH verbietet Online-Durchsuchung von
Computersystemen
Datenschutz Durchsuchung online
Datenschutz Durchsuchung online
Datenschutz Durchsuchung online,Bei konkretem Tatverdacht hat die Polizei Zugriff auf die PCs der Bürger - das soll nun auch das BKA dürfen.
