“Online-Demo”
am 15.08.2005 von http://log.handakte.de/
Im Jahr 2001 war der Angeklagte Inhaber der Internet-Domains „libertad.de“ und „sooderso.de“. Am 07.03.2001 rief der Angeklagte erstmalig per Flugblatt bzw. Internet zu einer so genannten Internetdemonstration gegen die Lufthansa auf. Politischer Hintergrund war, dass u. a. der Angeklagte die Lufthansa bewegen wollte, vom so genannten Abschiebegeschäft Abstand zu nehmen, d. h. nicht weiter an der Beförderung auf dem
Luftweg von abzuschiebenden Personen mitzuwirken und daran zu verdienen. Gedanklicher Ansatz für diese neue Protestform war die Tatsache, dass die Lufthansa in der Vergangenheit begonnen hatte, zunehmend ihre geschäftlichen Aktivitäten über das Internet abzuwickeln, insbesondere den …
Der “Vorleser”
Handakte WebLAWg / Auf dem Schreibtisch des Verfassungsrechtlers und Schriftstellers Bernhard Schlink muss das Manuskript für einen neuen Roman derzeit den Akten zum Karlsruher Neuwahlverfahren weichen. Der Autor des Bestsellers “Der Vorleser” ist Prozessb…
OLG Frankfurt a.M.: Online-Blockade gegen Lufthansa ist keine Nötigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Aufforderung zu einer Internet - Demonstration erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer…
Lufthansa unterliegt gegen Internet-Demonstranten
37sechsBlog / Was haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und die Lufthansa AG gemeinsam? Beide kennen sich aus mit “Online-Demonstrationen”. Rüttgers erfuhr dies im Landtagswahlkampf des Jahres 2000, als durch den Au…
Lufthansa-Streik und ihr Flug-Ticket: Streik ist nicht immer höhere Gewalt
JuracityBlog / Verdi wird am Dienstag in einer Urabstimmung über einen Streik bei der Lufthansa abstimmen. Ab 24. Juni droht dann ein Streik. Der Arbeitskampf wird die Lufthansa in der Sommersaison hart treffen. 2007 flogen im Juli und August jeweils über…
LG Bad Kreuznach: Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
Rechtblog / Die Deutsche Lufthansa AG hat bei dem Landgericht Bad Kreuznach Klage gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erhoben. Die Lufthansa verlangt Auskunft darüber, welche Beträge in Form von “Marketing-Support” in den Jahren 2002 – 2005 v…
Versammlungsfreiheit im Internet?
LAWgical / Anlässlich eines Verfahrens um die Online-Blockade der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet. Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermi…
Mausklick als Nötigung
mindermeinung.de / Von spiegel.de. Die Betreiber der Website libertad.de hatten im Jahr 2001 eine interessante Form gefunden, um dagegen zu protestieren, dass die Lufthansa Abschiebeflüge vornimmt. Dazu sollte am Tage der Lufthansa-Hauptversammlung massenhaft die URL…
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