OLG Zweibrücken: Die Veranstaltung von Ballonfahrten ohne eine behördliche Genehmigung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.99, Az. 2 U 34/98 §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F. Das OLG Zweibrücken hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die Durchführung von Ballonfahrten ohne Genehmigung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Entscheidung ist im Wesentlichen auf die heutige Rechtslage anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Zweibrücken

Urteil

In dem Rechtsstreit

… gegen …

wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs

hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zwei­brücken durch … auf die mündliche Verhandlung vom 15. 01.1999 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 02.07.1998 teilweise geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die einstweilige Verfügung des Vorsit­zenden der 2. Kammer für Handels­sachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. 05.1998 wird inso­weit aufrechterhalten, als den Verfü­gungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälli­gen Ordnungsgeldes bis zu 500 000,00 DM, ersatzweise Ordnungs­haft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verboten wurde, im geschäft­lichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit Ballonfahrten öffentlich um den Transport von Perso­nen zu werben, ohne die behördliche Genehmigung hierzu zu besitzen, ins­besondere, wie geschehen, im “….” vom 02.04.1998.

2. Im übrigen wird die vorgenannte einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass derselben abge­wiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 3/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner 2/5.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt in …. ein Unternehmen, das Fahrten mit Heißluftballonen und ähnlichen Luftfahrzeugen zum Zwek­ke der Werbung und der Beförderung von Personen durchführt. Sie hat die hierfür nach dem Luftverkehrsgesetz erforder­liche Genehmigung.

Die Beklagten sind Eheleute. Sie wohnen in ….. Die Be­klagte zu 1) betreibt in ….. einen Friseursalon. Der Be­klagte zu 2) ist Gastwirt und Ballonfahrer. Er nimmt auf Ballonfahrten Passagiere gegen Entgeltleistungen mit; eine Genehmigung zur Beförderung von Personen hat er nicht.

In den Jahren 1996 und 1997 führte der Beklagte zu 2) unter der Bezeichnung ” ….. ” Ballonfahrten zur Personenbeförde­rung durch, für die er in, Informationsschreiben und Werbe­zetteln warb bzw. werben ließ.

Die Beklagte zu 1) verloste in der Weihnachtszeit 1997 im Zusammenhang mit einer Werbeaktion für ihren Friseursalon in …. eine Ballonfahrt. Über die Aushändigung des Gewinn­gutscheines an die Gewinnerin im Januar 1998 berichtete das

….” in seiner Ausgabe vom 29. Januar 1998 in einem redak­tionellen Beitrag unter gleichzeiti…