OLG Zweibrücken: In jeder Widerrufsbelehrung bei eBay muss ein Wertersatzhinweis enthalten sein
am 10.07.2008 von http://damm-legal.de
OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07
§ 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob in der in einer eBay- Artikelbeschreibung enthaltenen Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen ist, dass und unter welchen Umständen der Verbraucher beim Widerruf Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware zu leisten hat. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist ein weit verbreiteter: In Unsicherheit über die Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen Wertersatz gefordert werden kann, haben viele Onlinehändler die Wertersatz-Klausel aus der Widerrufsbelehrung vollständig entfernt. Dies ist jedoch gleichfalls unzulässig und kann, da wettbewerbswidrig, eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen. Nach Auffassung des OLG sind “gemäß § 312 c BGB i.V.m § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoV … die Verbraucher bei den Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Der Verbraucher soll durch die Belehrung in der Lage sein, die Vor- und Nachteile einer Rückabwicklung eines Vertrages beurteilen zu können.”
Oberlandesgericht Zweibrücken
Urteil
In dem Rechtsstreit
…
wegen Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die mündliche Verhandlung am 18. Oktober 2007 für Recht erkannt:
I.
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Juni 2007 wie folgt geändert:
Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Handelsplattform e…. Angebote von Waren aus dem Sortiment Computer zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 …
OLG Zweibrücken: Bei eBay muss Wertersatzhinweis in Widerrufsbelehrung enthalten sein
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