OLG Zweibrücken: In Erbausschlagung kann nicht zugleich Anfechtung der Annahme gesehen werden
am 29.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006, Az. 3 W 6/06:
Eine Erklärung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist nicht schon in einer - möglicherweise verspäteten - Erbausschlagung zu sehen. Aus dieser Erklärung ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfechtungswillen. Bei deren Fehlen rechtfertigt allein die objektive Zweckmäßigkeit es nicht, eine Ausschlagung zugleich als Anfechtung der fingierten Erbannahme zu verstehen. Maßgebend für die Wahrung der Anfechtungsfrist ist …
OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Erst vor kurzem hatte das OLG Jena dem Inhaber eines kleineren Online-Shops die Befugni…
Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
Handakte WebLAWg / Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Ãœbergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, diese Vorstel…
OLG Zweibrücken: Kein Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) den kontrovers diskutierten Beschluss des LG Frankenthal aufgehoben.Das LG Frankenthal (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hatte in der 1. Instan…
OLG Zweibrücken: Detaillierte Sexangebote auf Webseiten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken dürfen auf derartigen Homepages jedoch keine detaillierten Angaben gemacht we…
BGH: Zur Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Bestand des Pflichtteilsrechts
walfischbucht / Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 05.07.2006 (Az. IV ZB 39/05) festgestellt hat, rechtfertigt die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfte die Erbschaft nicht ausschlag…
OLG Zweibrücken: Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 4 U 38/07) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang mit Testergebnissen der Stiftung Warentest geworben werden darf.Ein Elektromarkt hatte einen Kaffeeautomaten (Typ EAM 4000 Exclusiv) mit dem Stiftung W…
OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.Dies haben die Richter…
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abst…
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