OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
am 06.04.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um …
BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargel…
OLG: Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern ist unzulässig
ElbeBlawg / Das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig. OLG Zweibrücken, Urt. v. 16.03.2006 (Az:4 U 62/05) …
OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Erst vor kurzem hatte das OLG Jena dem Inhaber eines kleineren Online-Shops die Befugni…
OLG Zweibrücken: In Erbausschlagung kann nicht zugleich Anfechtung der Annahme gesehen werden
walfischbucht / OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006, Az. 3 W 6/06: Eine Erklärung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist nicht schon in einer - möglicherweise verspäteten - Erbausschlagung zu sehen. Aus dieser Erklärung ergeben sich ke…
OLG Zweibrücken: Detaillierte Sexangebote auf Webseiten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken dürfen auf derartigen Homepages jedoch keine detaillierten Angaben gemacht we…
Fotografieren im Supermarkt erlaubt
LBR-Blog / Hereinspaziert in das Geschäft des Konkurrenten, ein Druck auf den Auslöser und fertig ist der dokumentierte Wettbewerbsverstoß. Fast so einfach wie ein Screenshot im Internet. Bisher ging das nach der strengen Rechtsprechung des BGH allerdings ni…
OLG Zweibrücken: Rente für Angie
Rechtblog / Natürlich für Angie den Hund. Von einem kuriosen Unterhaltsfall berichtet das OLG Zweibrücken in einer Pressemitteilung: Bei der Scheidung hatten die früheren Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der…
Ermittlungen gegen Soldaten aus Zweibrücken
LAWgical / In dem Skandal um Bilder von Totenschändungen in Afghanistan wird nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks derzeit auch gegen drei Soldaten der Saarland-Brigade, die im rheinland-pfälizischen Zweibrücken stationiert sind, ermittelt. D…
Renter vs. Deutsche Bahn AG: Es geht um 400.000 €!
Statt aller / Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?SpOn berichtet von einem Renter, der in einer Zugtoilette der DB AG beinahe 400.000 € gefunden hat. Die DB AG beharrt jedoch darauf, selbst Finder iSd § 965 BGB zu sei…
Lebensversicherung muss nicht für Prozess verkauft werden
Handakte WebLAWg / Ein soeben bekanntgewordener Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat Bedeutung für Antragsteller auf Prozesskostenhilfe. Im entschiedenen Fall sei der Klägerin der vorzeitige Rückkauf der Versicherung wirtschaftlich nicht z…
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