OLG Zweibrücken: Anwalt muss ZPO kennen
am 01.10.2006 von http://www.vertretbar.de
Es geht vorgeblich wieder einmal um Fristen.
Ein Anwalt sollte für die Klägerin Berufung gegen ein Urteil einlegen. Anstelle einer vollständigen Berufungsschrift kam fristgerecht per Fax jedoch nur ein vom Anwalt nicht unterschriebener Schriftsatz beim Gericht an, der lediglich ein …
OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Erst vor kurzem hatte das OLG Jena dem Inhaber eines kleineren Online-Shops die Befugni…
OLG Zweibrücken: In Erbausschlagung kann nicht zugleich Anfechtung der Annahme gesehen werden
walfischbucht / OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006, Az. 3 W 6/06: Eine Erklärung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist nicht schon in einer - möglicherweise verspäteten - Erbausschlagung zu sehen. Aus dieser Erklärung ergeben sich ke…
OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.Dies haben die Richter…
Bußgeldbescheid
Straßenverkehrsrecht / OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78 Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausg…
OLG Zweibrücken: Rente für Angie
Rechtblog / Natürlich für Angie den Hund. Von einem kuriosen Unterhaltsfall berichtet das OLG Zweibrücken in einer Pressemitteilung: Bei der Scheidung hatten die früheren Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der …
Braucht man für eine Scheidung einen Anwalt?
Rechtsanwalt News / Weil die Frage wiederholt auftauchte: Zumindest derjenige, der die Scheidung beantragt, benötigt einen Anwalt. Denn im Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang, so dass eigenständige Anträge lediglich durch einen Anwalt gestellt werde…
Frist versemmelt trotz rechtzeitigem Telefax an das Berufungsgericht
InsoBlog.de / Die per Telekopie beim Oberlandesgericht am selben Tag eingegangene Berufungsschrift ist von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht unterschrieben worden, sondern weist eine eingescannte Unterschrift auf. Das am 7. Juni 2005 beim Berufungsgericht einge…
Rechtsanwalt muss die ZPO kennen
Handakte WebLAWg / Ein Rechtsanwalt muss die Vorschriften der ZPO kennen. Bei missverständlichen Hinweisen des Gerichts muss er sich deshalb anhand der gesetzlichen Vorschriften Klarheit verschaffen. Enthält somit das von einem Rechtsanwalt übermittelte Deckblatt de…
Online-Rechtsberatung im Test
RA-Blog / Das ZDF-Magazin WISO hat die Qualität der juristischen Telefon-Services und Online-Anbieter anwalt.de, frag-einen-anwalt.de, answer24.de, gigarecht.de und anwalt-onlineservice.de getestet. Erwartungsgemäß hat kein Anbieter besonders schlecht abge…
Übertrieben
RA-Blog / Einen einfachen Schriftsatz in einer Klagesache von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen, halte ich für ein bißchen übertrieben.…
BGH: Zur Ausgangskontrolle wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird und zur Weiterleitungspflicht dieses Gerichts.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird, und zur Pflicht dieses Gerichts, die Berufungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten. <br><…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
