Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken, Beschluß vom 26.09.2008 - 4 W 62/08 erstrecke sich ein Auskunftsbegehren, dass darauf beschränkt ist zu erfahren, dass der Antragsgegner für den angefragten Zeitraum Nutzer dieser IP-Adresse war, nicht auf Verkehrsdaten, sondern nur auf ein Bestandsdatum. Die "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG sei nur auf solche Verkehrsdaten anzuwenden, die aufgrund der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung gespeichert würden. Für Verkehrsdaten, die aus anderen Gründe…
» Vollständiger Artikelbeck-blog | 28. Mai 2009 — In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage …
For..Net | 25. Februar 2009 — 1. Die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Beschluss v. 11. 3. 2008 - 1 BvR 256/08) zeigt, wie jurist…
beck-blog | 19. Februar 2010 — Über die Vorratsdatenspeicherung (zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
kLAWtext | 2. März 2010 — Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung…
Offene Netze und Recht | 29. April 2008 — Die Humanistische Union hat “Verkehrsdaten auf ihre Aussagekraft” hin untersucht und ist zu deutlichen Ergebnissen gekommen. …
Internet-Law | 4. Juni 2009 — Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) sind Access-Provider nicht verpflichtet, ü…
JIPS News | 30. Juni 2009 — Anlässlich der laufenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung i…
Juraexamen.info | 10. Juni 2010 — In Ergänzung zu unserem ausführlichen Artikel zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich noch einige ergänz…
Internet-Law | 16. Februar 2011 — Der BGH hat mit Beschluss vom 04.11.2010 (Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass Verkehrsdaten, die aus der Vorratsdatenspeicheru…
