OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
am 08.07.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Erst vor kurzem hatte …
OLG Jena: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 18.08.2004 - Az.: 2 W 355/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Der Antragsteller, Inhaber eines kleineren Online-Shops, machte hier gegen eine Mitbew…
OLG Zweibrücken: Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 4 U 38/07) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang mit Testergebnissen der Stiftung Warentest geworben werden darf.Ein Elektromarkt hatte einen Kaffeeautomaten (Typ EAM 4000 Exclusiv) mit dem Stiftung W…
OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.Dies haben die Richter…
OLG Zweibrücken: Detaillierte Sexangebote auf Webseiten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken dürfen auf derartigen Homepages jedoch keine detaillierten Angaben gemacht we…
OLG Zweibrücken: Rente für Angie
Rechtblog / Natürlich für Angie den Hund. Von einem kuriosen Unterhaltsfall berichtet das OLG Zweibrücken in einer Pressemitteilung: Bei der Scheidung hatten die früheren Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der…
Ermittlungen gegen Soldaten aus Zweibrücken
LAWgical / In dem Skandal um Bilder von Totenschändungen in Afghanistan wird nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks derzeit auch gegen drei Soldaten der Saarland-Brigade, die im rheinland-pfälizischen Zweibrücken stationiert sind, ermittelt. D…
Die Würde des Gerichts
mindermeinung.de / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte,…
Lebensversicherung muss nicht für Prozess verkauft werden
Handakte WebLAWg / Ein soeben bekanntgewordener Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat Bedeutung für Antragsteller auf Prozesskostenhilfe. Im entschiedenen Fall sei der Klägerin der vorzeitige Rückkauf der Versicherung wirtschaftlich nicht z…
LG Hamburg: ZKDSG-Umgehungsvorrichtung bei Pay-TV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 26.04.2005 - Az.: 312 O 1106/04) hatte vor kurzem zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Umgehungsvorrichtung iSd. ZKDSG (Gesetz über den Schutz von zugangkontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten) zu stel…
OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an unberechtigte Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2005 - Az.: 11 U 28/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen zu stellen sind, dass ein Abmahnschreiben unberechtigt ist.Die Beklagte hatte außergerichtlich in einem Schreiben geltend gemacht, die…
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