OLG-Vorlage an EuGH
am 18.08.2006 von Handakte WebLAWg
Das des OLG Celle hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreueklausel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellt.
Mit dieser Klausel wird öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen aufgeben, Aufträge für Bauleistungen über 10.000 EUR nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen.
Anlass der Vorlage ist ein vor dem OLG Celle anhängiges Berufungsverfahren, in dem das Land Niedersachsen und der Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens aus Aurich um Werklohnforderungen aus der Errichtung der JVA Rosdorf bei Göttingen streiten. Das Land Niedersachsen hat die …
OLG Celle: Kostenloses Internet-Telefonieren nicht irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage „Telefonieren zum Nulltarif!“ irreführende Werbung ist, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.Die V…
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5 UWG ist, wenn das Gerät nicht dauerhaft im Landen vorrätig ist. Wird im Einzelhandel für den V…
OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 13 U 191/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser Unternehmer im Internet wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen auf Unterlassung i…
OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
domainundrecht.de / JurPC: OLG Celle, Urteil vom 19.01.2006 (Az.: 13 U 191/05) “Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in …
OLG Celle: Neue Entscheidung zu Treuhand-Domains
muepe.de | weblog peter müller / Das OLG Celle entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (08.12.2005 - 13 U 69/05), dass allein die Registrierung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten einen unbefugten Namensgebrauch darstellt. Internetbenutzer, die für einen Dri…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
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EuGH zu Doping, Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit
JuracityBlog / Das Thema Doping im Leistungs- und Berufssport beherrscht angesichts der unerfreulichen jüngsten Ereignisse rund um die derzeitige Tour de France nicht nur die Medien und die öffentliche Meinung. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?
JuracityBlog / Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03…
EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu za…
Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass das niedersächsische Landesvergabegesetz mit dem EU-Recht nicht vereinbar und damit aufzuheben ist. Das Oberlandesgericht Celle hatte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die…
Unbefugte Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsverfahren des früheren Vereinsvorsitzenden des TuS Celle gegen das Land Niedersachsen hat das OLG Celle das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg teilweise geändert und u.a. festgestellt, dass die in erster Instanz geltend gemach…
Niedersachsen: Regierung verabschiedet neuen Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Landesregierung v. 17.07.2007:Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspiel in Deutschland sowie den notwendigen Ausführungsbestimmungen in Niedersachsen zugestimmt und die…
2 BvF 3/02 vom 19.09.2007
BVerfG / Das Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c des Niedersächsischen B…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.…
3 Jahre Haft für PKK-Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Damit blieb der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des OLG Celle nur geringfÅ
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» Oberlandesgericht Celle
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» OLG-Vorlage an EuGH:
Tariftreueklausel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes mit EU-Recht vereinbar? Hintergrund: Lohndumping bei der Errichtung der JVA Rosdorf" /> <meta name="author" content="Hove, stellvertretende Pres…
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