OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
am 01.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwei wichtigen Streitfragen zu äußern (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 U 71/07).
Dem Fall, den die baden-württembergischen Richter in zweiter Instanz im Rahmen der Kostenentscheidung zu beurteilen hatten, lag die Widerrufsbelehrung zugrunde, die der beklagte eBay-Händler auf seiner MICH-Seite verwendet hatte. Dort fehlte ein Hinweis, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht vor dem Zugang der Belehrung "in Textform" beginnt. Zudem orientierte sich der Passus zu den "Widerrufsfolgen" an dem amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung, wie diese in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV auffindbar ist.
Das OLG Stuttgart gab klar zu erkennen, dass es der inzwischen ganz herrschenden Ansicht folgt, dergemäß die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung im Internet keine "Mitteilung in Textform" an den Verbraucher darstellt, wie dies in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen ist. Eine Mitteilung in Textform sei nicht bereits dadurch erfolgt, dass die Widerrufsbelehrung auf der MICH-Seite zum Abruf bereit gehalten wird und der Käufer die Möglichkeit hat, diese herunterzuladen.
In der Konsequenz sei die Information zum Beginn der Widerrufsfrist fehlerhaft, wenn und soweit nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.
Darüber hinaus monierten die Richter die Information zu den Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts, soweit …
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umfang der Widerrufsbelehrung bei eBay. Dabei versagte das Gericht in einem wesentlichen Punkt anderen Oberlandesgerichten die Gefolgschaft. Soweit ersi…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
KG: Unvollständige Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Bekanntlich haben Unternehmer im Fernabsatz den von ihnen angesprochenen Verbrauchern unter anderem auch Informationen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zur Verfügung zu stellen. Zu den danach erforderlichen Angaben zählen auch Informa…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darau…
OLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung im eBay-Handel - Zu Fragen des Beginns der Widerrufsfrist und der Belehrung über die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Waren sowie zum Streitwert bei einer fehlerha
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Widerrufsbelehrung (hier im Internet bei eBay abrufbar), die nicht darüber informiert, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform beginnt verstößt gegen § 312c Abs. 1 BGB, Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10…
Faxnummer als Pflichtangabe?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Abmahnwahn im Zusammenhang mit den fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten treibt bisweilen seltsame Blüten. Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Angabe einer Faxnummer bei Fernabsatzverträgen…
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfal…
