OLG Stuttgart: Zur Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines Wettebwerbsverstoß im Internethandel
am 13.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Bei der Streitwertbemessung wegen eines Wettbewebrsverstoßes im Internethandel ist unerheblich,
ob das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteinen durch einen unmittelbaren Wettebewerb am selben Standort
geprägt ist. Im Fall der Handelsplattform eBay stehen sich die Parteine im Wesentlichen genauso gegenüber
wie konkurrierende Händler auf einem Marktplatz, da ihre Angebot prinzipiell
für dieselben Kunden zur selben Zeit einsehbar sind.
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2. Das es im Internethandel keinem Wettbewerber möglich ist, auch nur halbwegs sicher
abzuschätzen, in welchem Maße seine Umsatzinteressen durch einen
Wettbewerbsverstoß (hier: Werbung) eines Mitbewerbers betroffen sind, führt nicht dazu,
dass der Streitwert besonders niedrig festzusetzen ist, sondern verhindert lediglich, …
OLG Stuttgart: Bei einem einfachem Verstoß gegen Widerrufsbelehrungspflicht Streitwert von 15.000 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 2 W 42/07 § 32 Abs. 2 RVG Das OLG Stuttgart hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde für das Verfahren bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 15.000,00 EUR bestätigt. Das…
OLG Stuttgart: Der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel ist im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bem
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist davon auszugehen, dass der eigenen Wertangabe eines Antragstellers in der Antragsschrift, also zu einem Zeitpunkt, als er noch mit vollem eigenem Kostenrisiko rechnen musste, eine gewisse Indizwirkung zukommt (vgl. dazu auch: OLG Frankfur…
OLG Düsseldorf: ... bis zu 900,- EUR - Der Streitwert wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist bei einem großem Markt und einer Vielzahl von Markteilnehmern im Wettbewerbsprozess mit bis zu 900,- EURO zu bemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Bewertung des Interesses eines Mitbewerbers daran, dass einer anderer Mitbewerber die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt es e…
OLG Naumburg: Abmahnungen sind kein Kampfmittel - Eine Streitwertbemessung von 2.000 EUR je Fehler einer Widerrufsbelehrung kann im Hinblick auf die konkrete Interessenlage angemessen sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. Maßgeblich für die Schätzung ist bei einer auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzung gerichteten Klage das Interesse, das der Kläger an der Unterb…
OLG Schleswig: Wettbewerbsrechtlicher Regelstreitwert - Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten beträgt der Regelstreitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren 10.000 EUR.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten (hier nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Ziffer 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c BGB) beträgt der Regelstreitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren, die ein We…
Regelstreitwert bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
LBR-Blog / Das OLG Schleswig Holstein (Beschluss. v. 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) nimmt bei geringfügigen bis mittleren Wettbewerbsverstößen Regelstreitwerte an. In Verfahren der einstweiligen Verfügungen, die ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung bet…
LG Hamburg: Hamburger Streitwertkatalog - Zur Streitwertbemessung und Streitwertstaffelung bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Filesharing-Netzwerken.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Streitwertbemessung ist das Interesse des Verletzten, d. h. der Antragstellerin, an der Abwehr zukünftiger Rechtsverletzungen durch den Antragsgegner maßgebend. Der Streitwert richtet sich dabei vor allem nach der Größe der Untern…
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