OLG Stuttgart: Wie „Mutterliebe“ ins Gefängnis führen kann.
am 27.12.2006 von http://rhgsig.wordpress.com
Kinder sind häufig die Leidtragenden, wenn die Partnerschaft der Eltern in die Brüche geht. Schwierig wird es dann, wenn ein Elternteil glaubt, bei dem anderen würde dem Kind Gefahr drohen und deshalb alles unternimmt, damit das Kind nicht zu seinem Vater – oder seiner Mutter – kann.
Durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 wurde die Trennung der Eltern als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Sorgerechtsentscheidung gewählt. Dabei ist der Gesetzgeber aber davon ausgegangen, dass die elterliche Sorge die Trennung überdauert.
Der hier gewählte Grundsatz heißt: Eine Partnerschaft kann enden, eine Elternschaft bleibt bestehen.
Dabei hat der Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit der Alleinsorge eines Elternteiles eingeräumt. Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl.
Davon zu unterscheiden ist das Umgangsrecht, das dem Kind unabhängig davon zusteht, wer von den Eltern das Sorgerecht inne hat.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht, darüber bestimmen zu dürfen, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist ein Teil des Sorgerechts, genauer, der Personensorge.
Im vorliegenden Fall war es nun so, dass das Kind, ein 6-jähriger Junge, bei seinem Vater in Italien lebte. Dies hatten die Eltern zunächst einvernehmlich so geregelt.
Daher gab es zuerst auch keinerlei Anlaß, dass sich die Gerichte damit befassen müssen.
Nach beinahe einem dreiviertel Jahr in Italien kam der Bub zu seiner Mutter nach Deutschland zurück. Der Vater musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Während dieses Aufenthaltes sollte also die Mutter für ihr Kind sorgen. Nachdem der Vater wieder genesen war, sollte das Kind zurück nach Italien – doch die Mutter verweigerte dieses.
Der Vater rief das zuständige Amtsgericht hier …
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