OLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung im eBay-Handel - Zu Fragen des Beginns der Widerrufsfrist und der Belehrung über die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Waren sowie zum Streitwert bei einer fehlerha
am 29.02.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Eine Widerrufsbelehrung (hier im Internet bei eBay abrufbar), die nicht darüber informiert, dass die
Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform beginnt verstößt gegen § 312c Abs. 1 BGB, Art. 240 EGBGB
i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und stellt einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar.
2. Das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung
auf einer Auktionsplattform (hier: eBay - etwa auf der Mich-Seite oder in den Angeboten) genügt nicht den Anforderung
an eine Mitteilung in Textform i.S.v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB. Die Mitteilung in Textform setzt
nicht nur voraus, dass die Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Textform erstellt, sondern dem Verbraucher
auch in dieser Form zugehen muss. Insoweit besteht etwa ein deutlicher Unterschied zwischen der (dauernden) Abrufbarkeit
auf einer Internetseite und der Übersendung einer E-Mail. Es kommt darauf an, dass die Erklärung in hinreichend
perpetuierter Form in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers gelangt. Insoweit ungenügend ist auch, dass
eBay die Angebote noch 90 Tage nach Vertragsschluss bereithält, auch wenn das Angebot dann vom Verkäufer nicht
mehr geändert werden kann. Denn auch hier hat der Verbraucher letztlich auf die Speicherung und die dauernde
Abrufbarkeit der Erklärung keinen Einfluss.
3. Eine Widerrufsbelehrung nur mit der Formulierung Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen ist intransparent und irreführend, als sich aus ihr nicht
ergibt, dass eine Ersatzpflicht bei einer Verschlechterung der Kaufsache infolge bestimmungsgemäßer
Ingebrauchnahme nur eintritt, wenn spätestens bei Vertragschluss in Textform hierauf hingewiesen wird
(§ 357 Abs. 3 …
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Wertersatzpflicht bei Verschlechterung von Waren, Textform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. Die zusammen mit dem Warenangebot vor Vertragsschluss ins Internet gestellte Belehrung erfüllt…
Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form…
LG Karlsruhe: Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay noch nach Vertragschluss bis zur Lieferung möglich? - § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keine Spezialvorschriften, die § 357 Abs. 3 Satz 1 bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs (insb. W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu s…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umfang der Widerrufsbelehrung bei eBay. Dabei versagte das Gericht in einem wesentlichen Punkt anderen Oberlandesgerichten die Gefolgschaft. Soweit ersi…
LG Berlin: Wertersatzpflicht, Belehrungen und eBay - Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt, ist u
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht der W…
OLG Hamm: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung genügt nicht den gese
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diese…
