OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig
am 06.09.2008 von http://www.telemedicus.info/Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig. Das entschied das OLG Stuttgart Ende August im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe. Denn das sog. „Cold-Calling“ verstoße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Verpflichtet sich ein Call-Center dazu, systematisch diese Vorschrift zu verletzten, sei …
OLG Stuttgart: Cold Call-Verträge sind unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08) hat entschieden, dass Verträge, die darauf gerichtet sind, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (sog. Cold Calls), wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig …
OLG Stuttgart: Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist nach § 134 BGB nichtig. Ein solcher Vertrag ist auf einen systemati…
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
anwalt-kiel.com / Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mittei…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Unerlaubte Verbraucheranrufe machen Call Center Verträge nichtig
Rechtsanwalt News / Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen…
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Arzt muss über alternative Behandlungsmethoden aufklären
Handakte WebLAWg / Gleichzeitig muss er den Patienten darüber informieren, wenn es gleichwertige alternative Heilmethoden gibt - diese also keine geringere Heilungschance haben und nicht wesentlich riskanter sind. Kommt der Mediziner dieser Aufklärungspflicht nicht n…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#…
“Vorsicht, Google!” in der NZZ Folio
Offene Netze und Recht / Ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel “Vorsicht, Google!” von Nico Luchsinger ist in der NZZ Folio erschienen. Der Artikel beschreibt ein aktuelles Problem: Die eigene Präsenz im Internet. Ein sehr prägendes Beispiel stellt der A…
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