OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt
am 28.03.2005 von http://www.dr-bahr.com/Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer eine kostenlose Extra-Zuwendung macht, vgl. zuletzt BGH (Urt. …
OLG Hamburg: Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 142/03) hatte zu beurteilen, ob auf Brillen ein Rabatt gewährt werden darf.Nach Wegfall des RabattG und der ZugabenVO darf ein Unternehmer seinen Kunden grundsätzlich in weitem Rahmen Preisnachlässe a…
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: I ZR 145/03), dass Angebote, bei denen Kunden Kunden werben, wettbewerbswidrig sind, liegt nun im Volltext vor.Zunächst stellen die höchsten deutschen Zivilrichter fest, dass nach Wegfall des Raba…
Abholung von eBay-Ware beim Verkäufer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Bereits 2006 hat das AG Koblenz entschieden (AZ: 151 C 624/06), dass nur dann eine Selbstabholung gekaufter eBay-Ware ausgeschlossen ist, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich in der Anzeige ausgeschlossen hat. Alleine aus der Tatsache, dass auf die…
Buchhändler werden abgemahnt
Handakte WebLAWg / Ein Großteil der Antiquare in Deutschland verwendet die AGB der Genossenschaft der Internetantiquare eG (GIAQ). Diese AGB enthalten allerdings einen Passus, der nach Ansicht der “Zentrale zur Bekämpfung de unlauteren Wettbewerbs e.V” wettbewer…
Von Hehlern und Stehlern
Statt aller / Gestern abend lief im Boulevardmagazin RTL Extra ein TV-Beitrag über den Verkauf gestohlener Ware auf Flohmärkten. Das war wirklich erschütternd. Da wurden relativ neue Handys verkauft, aber merkwürdigerweise ohne Bedienungsanleitung und Verpacku…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
eBay: Portobetrug und Bewertung
Tingeltangel Blog / Eine Frage aus der Praxis: Rechtfertigt ein reiner Versandkostenbetrug bei eBay eine negative Bewertung des Verkäufers? Ich denke schon. Versandkostenbetrug heißt hier: 3,90 EUR Versandkosten waren vereinbart, Verkäufer lehnte Senkung der Versand…
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