1. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung ist eine "Gegenabmahnung" grundsätzlich nicht erforderlich. Der Abgemahnte kann sogleich eine negative Feststellungsklage erheben (vgl. BGH, GRUR 2006, 198 - Unberechtigte Abmahnung; BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09, MIR 2009, Dok. 257; OLG Stuttgart, WRP 1985, 449; OLG Stuttgart, WRP 1988, 766). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. 2. Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderli…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. September 2011 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. September 2011 — OLG Stuttgart Beschluss vom 17.08.2011 4 W 40/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass vor Erhebung einer negativen Feststellung…
Internet-Law | 22. Dezember 2011 — Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es grundsätzlich erforderlich, eine Abm…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. September 2011 — In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der zuständige Senat des OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxi…
BERLIN BLAWG | 13. September 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 - die höchstrichterliche Rechtsprechung de…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. September 2011 — Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung …
BERLIN BLAWG | 13. September 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 - die höchstrichterliche Rechtsprechung de…
kanzlei.biz | 13. September 2011 — Eigener Leitsatz: Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 ZPO im gesamten Rechtsbereich des gewerblich…
rechtsportlich.net | 12. September 2011 — Tweet In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40/11) noch einmal klar geste…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. April 2010 — 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist auch dann nicht - auch nicht entsprechend - auf die Kosten für die Verteidigung gegen eine Abmahnung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 4 W 40/11 § 93 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberec…
