Skonto: Wann ist eine Zahlung noch rechtzeitig?
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OLG Stuttgart: Skonto eines Apothekers auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011, Az. 2 U 21/11 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 HWG; § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Stuttgart hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass es einem Apotheker nicht erlaubt ist, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren. Die Gewährung eines Skonto sei nach Auffassung des Gerichts ein Barrabatt, welcher jedoch bei rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln sowie der Rezeptgebühr ausgeschlossen sei. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Gericht im “erst recht”-Wege: Wenn bereits die Gewährung von Bonuspunkten die Arzneimittelpreis…
» Vollständiger ArtikelThemen: Hwg , Uwg , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Rabatt , Wettbewerbswidrig , Stuttgart , Rezept , Werbung , Skonto , Heilmittel / Ernährung , Arzneimittelgesetz , Barrabatt , Privatrezept , Rezeptgebühr
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 14. September 2011 auf http://damm-legal.de.
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