OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
am 24.04.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von …
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners
Rechtblog / Hier hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen, wobei insbesonder die Anwendung des § 86 Abs.3 StGB eine Rolle gespielt hat. Die Kurzfassung des Urteils hat das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2006 dargestellt. Diese l…
Freedom for Links
ElbeBlawg / Wer auf seiner Homepage Links zu gesperrten Webseiten mit verbotenen Inhalten setzt und diese dadurch seinen Besuchern zugänglich macht, macht sich nicht in jedem Fall strafbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach einen Kommunikationsdesigner…
Alvar Freude freigesprochen
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
Strafbarkeit der Inhalte einer Internetseite
Handakte WebLAWg / Wegen der Verbreitung unter anderem von Propagandamitteln sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss sich in der kommenden Woche ein Kommunikationsdesigner vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Wie eine Sprecherin…
OLG Stuttgart zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Links
Anwalt bloggt / OLG Stuttgart Urteil v. 24. April 2006 - 1 Ss 449/05 Das OLG Stuttgart bescäftigt sich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers. Es hat im Vorliegenden Fall zwar den Freispruch bestätigt, weist aber gleichzeitig darauf hi…
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
LG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es vor allem um die sog. Düsseldorfer Sperrungsverfügungen. Seit längerem ermittelte die Stuttgarte…
Odem.org: Haftung für Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Alvar Freude von der Webseite Odem.org wird am 7. Oktober 2004 vor dem AG Stuttgart vor Gericht stehen, wie er selber berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vorsätzlich bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Propagandamitteln Hilf…
“Hakenkreuz-Händler” am Mittwoch vor Gericht
ElbeBlawg / Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat. Über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat der Fall für Aufsehen gesorgt. Aus Solidarität mit Kamm haben…
Presserat: BILD (Stuttgart) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt
Rechtblog / BILD (Stuttgart) erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über ein Lawinenunglück. Darin hatte die Zeitung die Fotos dreier Todesopfer abgedruckt. Zusätzlich hatte sie das Foto eines Überlebenden ohne dessen Einwilligung gedruckt und da…
Made in Germany
Links und Recht / Herkunftsbezeichnung und Qualitätsbegriff - ein Wegweiser der IHK Stuttgart.…
Sprachlos in Stuttgart
RSV-Blog / Sprachlos in Stuttgart Die Württembergische Rechtsschutzversicherung hat an dem letzten Preisvergleich der Stiftung Warentest (Finanztest Heft 2/2005, Seite 12 ff.) nicht teilgenommen. Das Unternehmen zählt zu den dort (Seite 18) genannten Verwei…
LG Stuttgart: Fehlerhafte IP-Ermittlung bei Abmahnung wg. P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 17 O 243/07) hatte über eine negative Feststellungsklage zu entscheiden, die eine Person erhoben hatte, weil sie von der Musikindustrie fälschlicherweise in Anspruch genommen wurde.Der auskunftspflichtige…
Freundlich und hilfsbereit: AG Stuttgart Mahnabteilung
InsoBlog.de / Gestern abend hatte ich noch einen Stapel Anträge zur Mahnabteilung des AG Stuttgart geschickt, verjährungshemmende Maßnahmen. Echt super, eben ruft mich die Sachbearbeiterin an. Sie konnte meine Handschrift nicht vollständig lesen. Die Dame hat…
OLG Stuttgart: Princess ./. Dior Princess Ring
MarkenBlog / Sascha Kremer informiert über die Entscheidung des OLG Stuttgart (Az: 2 U 72/06) in Sachen Dior Princess Ring.…
Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. Hakenkreuz in Halteverbotszeichen) eröffnet
Recht und Alltag / Dem Angeklagten, der in Winnenden unter dem Namen „Nix-Gut“ einen Online-Shop betreibt, wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen.…
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