OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss
am 13.02.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Das als deutsche class action angekündigte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMUG) hat bald seinen ersten Praxistest erfolgreich überstanden.
Das Klageregister
im elektronischen Bundesanzeiger nennt zwei laufende Verfahren: Bruno Kiefer ./.
Deutsche Telekom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frankfurt) und Geltl ./. DaimlerChrysler
AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stuttgart).
Nun heißt es, dass
das Stuttgarter Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe. Spannend wird, ob tatsächlich
die angekündigten Verfassungsbeschwerden der nur beigeladenen Geschädigten (wegen
Verweigerung rechtlichen Gehörs, Art. 103 GG) bevorstehen, oder letztlich auch dieses
Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt werden kann.
Ungelöst bleiben aber auch weiter die Schwierigkeiten bei der (noch immer ausschließlich
individuell möglichen) Schadensfeststellung. Es bleibt also spannend, ob das im August
2005 verkündete Gesetz am 1. November 2010 außer Kraft treten wird, eine Verlängerung
oder eine grundlegende Reform erfolgen wird.
Wie das Nachbarland Frankreich (wo erst
vor einem Monat die Einführung von privaten Schadensersatzklagen abgelehnt wurde)
tut sich Deutschland schwer mit der Einführung neuer …
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (9 Kap 1/06) hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber zu entscheiden, ob die am 28.07.2005 erfolgte Ad-hoc Mitteilung über das Ausscheiden des e…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten. Dieses Gesetz führt einen vom OLG zu erlassenden Musterentscheid ein, der im Rahme…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. November tritt das Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden jetzt erstmals “Sammelklagen” möglich. Ein Musterverfahren kann von jedem Kläger beantragt werden, der Schadenersatz w…
Aktionärsforum und Klageregister ab 1.11.05 im elektronischen Bundesanzeiger
Lichtenrader Notizen / Das ab dem 1. November 2005 gültige Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) führt Musterverfahren für (potentiell) geschädigte Kapitalanleger wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen – e…
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt in Kraft
BERLIN BLAWG / Heute sind zwei Gesetze des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung mit dem offiziellen Ziel der Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Kraft getreten - das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), von Kritikern auc…
08.07.2005 - Bundesrat ebnet den Weg für Musterverfahren geschäd
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute den Weg für das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition führt Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger wegen falscher, irreführender oder unter…
» France Won't Debate Class Action Lawsuit: Financial News - Yahoo! Finance
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Musterprozess um Schrempp-Rücktritt kurz vor der Entscheidung
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