OLG Stuttgart: Mitstörerhaftung für überlassenen eBay-Account
am 20.07.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.4.2007 - Az.: 2 W 71/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts als Mitstörer für die Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter mit …
OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet, wenn ein Dritter über diesen Account Rechtsverletzungen begeht.Der Beklagte hatte einem Dritten die Zug…
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.Die Antragstellerin hatte bei einer eBay-Versteigerung die Verletzungen ihrer Urhebe…
LG Köln: Mitstörerhaftung bei Forums-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen Äußerungen, die unter seinem Account abgegeben wurden, in jedem Fall als Mitstörer haftet.Kläger und B…
OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft werden.Die Richter haben dies abgelehnt:Die Verf…
Haftung für mißbräuchliche Nutzung eines eBay-Accounts
kielanwalt.de / Das OLG Frankfurt a.M. hatte unlängst in einem jetzt bei JurPC veröffentlichten Beschluß wegen der Kosten eines Verfügungsverfahrens über die Haftung des Inhabers einer eBay-Kennung für Rechtsverletzungen, die Dritte unter seinem Namen begehen,…
OLG München: eBay haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige Versteigerungen haftet.Und zwar dann, wenn eBay über die Rechtswidrigkeit informiert wurde, aber ke…
Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten.Inhalt: Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprech…
AG Brakel: Keine Mitstörerhaftung bei Check-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Check-Mail eine Mitstörerhaftung des Versenders eintritt.Nach überwiegender Ansicht der deutschen Gerichte löst schon die Verifizierung mittels einer…
BGH: Mitstörerhaftung eines Telefon-Verzeichnis-Herausgebers für Namensverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 249/03 CAS: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob der Herausgeber eines Telefon-Verzeichnisses für eine Namensverletzung als Mitstörer haftet.Die Klägerin ist eine deutsche Stadt. Die Beklagte gibt das ged…
Sperrung eines eBay- Accounts
Rechtblog / Ebay ist zur Sperrung eines Accounts berechtigt, wenn das Mitglied durch seine Tätigkeit den Handel eines bereits gesperrten Mitglieds weiterführt. Voraussetzung ist allerdings eine Abmahnung. Sofern dies in der AGB von Ebay nicht vorgeseh…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.Das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 2…
LG Mannheim: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 62/06) dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Klägerin hatte mittels der IP-Adresse den Anschlu…
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