OLG Stuttgart: Messung mit ViBrAM-BAMAS verfassungsrechtlich zulässig.
Hier der gerade veröffentlichte Beschluss des OLG Stuttgart v. 29.01.2010 – 4 ss 125/09 - zu Videomessung mit folgenden Leitsätzen:
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.
2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
Also so wie das OLG Bamberg und anders, was die Ermächtigungsgrundlage angeht, als das OLG Hamm.
Siehe auch:
OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung Nach einer PM vom 14.01.2010 hat inzwischen auch das OLG Jena in einem Beschluss vom 6. 1. 2010 – 1... Abrechnung beim Zeugenbeistan… » Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Entscheidung , Zulässigkeit , Olg Hamm , Olg Stuttgart , Olg Jena , Olg Bamberg , Oberhausen , Messung , Vks , Rechtsgrundlage , Ermächtigungsgrundlage , ViBrAM-Messung
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 9. Februar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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