OLG Stuttgart lässt WGS Geschädigte hoffen
am 23.01.2007 von Handakte WebLAWg
Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des BGH (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfond nicht gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können sollen. Lediglich Ansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage und der Wert der Kapitalanlage selbst könnten der Bank nach Auffassung des BGH gegenüber deren Rückzahlungsverlangen bezüglich des Darlehens entgegengehalten werden.
Es handelte sich vorliegend um einen geschlossenen sog. WGS-Fond. Das OLG Stuttgart führt aus, dass es der Auffassung des 11. Senates solange nicht folgt, bis dieser eine ordnungsgemäße Begründung liefert. Bis dahin …
OLG Stuttgart: Werbung mit Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr für ihre Kosmetik-Produkte u.a. mit …
OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angemessen ist.Der Kläger nahm die Beklagte außergerichtlich auf Unterlassung in Anspr…
OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist.Die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beurteilt sich…
OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. § 3 UWG darstellt.Der Beklagte hatte in einer Postwurfsendung u.a. damit geworben, dass er Brillenfa…
OLG Stuttgart: Kriterien für markenrechtliche Verwechslungsgefahr
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: 2 U 65/04) hatte darüber zu entscheiden, nach welche Kriterien eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu bestimmen ist.Gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen…
OLG Stuttgart: Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.07.2005 - Az.: 5 U 33/05) hatte zu entscheiden, ob ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert, von einem anderen Namensträger auf Unterlassung der Domain-Benutzung in Anspruch genommen werden kann.…
AGB-Pfandrecht der Sparkassen: Auch Ansprüche nach § 128 HGB gegen die Komplementär-GmbH sind besichert
InsoBlog.de / Das freut die Kautelarjuristen aus dem Bankenlager. Die KG hatte bei der Sparkasse Schulden. Die Komplementär-GmbH hatte bei der Sparkasse ein Guthaben. Die AGB der Sparkasse enthalten ein AGB-Pfandrecht zu Gunsten der Sparkasse. Gesichert werden di…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 21. Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: XI ZR 367/03 LG Stuttgart - 7 O 241/02 ./. OLG Stuttgart - 6 U 35/03 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das sie bei der beklagten Bank zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts aufgenomme…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
BGH: Fondsbeteiligung und falsche Angaben
Law & Lifestyle / a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist. b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nic…
OLG Stuttgart stärkt Anlegerschutz
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Leitsätze: 1. Bietet eine Volksbank ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine von ihrer Zentralbank oder ihrem Verband empfohlene Kapitalanlage an, deren Anlagekonzept einschließlich -prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche P…
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