OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz
am 07.11.2007 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Das OLG Stuttgart hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob sich der Inhaber einer Domain gegenüber einer gleichnamigen Unternehmensgruppe auf den Prioritätsgrundsatz berufen kann, wenn er seinen Namen in Verbindung mit dem Zusatz „Unternehmensgruppe“ als Domain benutzt, obwohl er nicht unternehmerisch tätig ist.
Die Klägerin ist eine Unternehmensgruppe mit Niederlassungen in mehreren Ländern. Sie nahm den Inhaber mehrerer Domains auf Freigabe derselben in Anspruch und berief sich dabei auf ihr vorrangiges Namensrecht aus § 12 BGB. Die Klägerin und der Beklagte haben denselben Namen. Die vom Beklagten registrierten Domains bestanden jedoch nicht nur aus dem gemeinsamen Namen. Sie hatten darüber hinaus jeweils den Zusatz „Unternehmensgruppe“. Der Beklagte betrieb jedoch noch kein Gewerbe und hatte bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Die Klägerin war der Auffassung, die Registrierung der Internet-Domains durch den Beklagten stelle eine Namensanmaßung dar. Die dadurch begründete Zuordnungsverwirrung beeinträchtige ihre Interessen. Auf ein eigenes Recht an den Domains könne sich der Beklagte redlich nicht berufen.
Der Beklagte hingegen war der Ansicht, die Klägerin könne aus § 12 Satz 1 Var. 2 BGB (Namensanmaßung) keine Rechte herleiten. Im Rahmen des Domainnamens „s.-unternehmensgruppe“ sei „S.“ als der eigentlich aussagekräftige Namensbestandteil anzusehen, während es sich bei dem Bestandteil „Unternehmensgruppe“ um einen rein beschreibenden Zusatz handle, dem nach der Verkehrsanschauung keine Unterscheidungskraft zukomme. Der Beklagte benutze den Domainnamen nicht unbefugt. Die Interessenabwägung unter Gleichnamigen führe vorliegend dazu, dass der Beklagte als derjenige, der den Namen zuerst zur Registrierung angemeldet habe, nach der Grundregel der Priorität die Domain behalte.
Dieser Auffassung folgte …
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