OLG Stuttgart: Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb bei umweltpolitischen Belangen
am 29.01.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 2 U 60/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine umweltpolitisch motivierte Demonstration einen Eingriff in den eingerichteten …
Unberechtigter DISPUTE-Eintrag ist Eingriff in sonstige Rechte, § 823 Abs. 1 BGB
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2006 – AZ: 6 U 163/05 – entschieden, dass ein unberechtigter DISPUTE-Eintrag eine Verletzung eines sonstigen Rechts, hier Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe…
OLG Köln - 6 U 143/07: Zur Abnehmerverwarnung
ipweblog.de / OLG Köln, Urt. v. 21.12.200 - 6 U 143/07 An einer objektiv unangemessenen gezielten Behinderung durch die Verwarnung eines Abnehmers fehlt es bei einem Zulieferer, der selbst nicht als Schutzrechtsverletzer in Betracht kam, aus denselben Gründen, d…
LG Mannheim: Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB den Verwar-nenden zum Schadensersatz verp…
BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 15.07.2005 - GSZ 1/04Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichte…
OLG München: Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb v…
Werbe-E-Mail an Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Auch die einmalige Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails an eine Kanzlei stellt im Hinblick auf die erhebliche Störung des Betriebsablaufs und die Ausuferungsgefahr einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. In …
OLG Hamm: Telefax-Werbung - Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anders als bei unerwünschter elektronischer Post, stellt der Zugang eines Telefax-Schreibens bereits eine Eigentumsverletzung dar, die jedenfalls in dem Verbrauch von Papier und Druckerfarbe zu sehen ist. <br><br> 2. In dem unaufge…
LG Berlin : Werbe-Spam - Der werbende Charakter einer E-Mail entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt. Keine generelle Einwilligung in E-Mailwerbung durch Kontaktmöglichkeiten auf einer Internetseite.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unerbetener Email-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Der werbende Charakter einer Email entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt…
LG Berlin: Streitwert 5.000 EUR im Eilverfahren bei E-Mail-Spam an Gewerbebetrieb
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006…
LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006…
LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006…
LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006…
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