OLG Stuttgart: Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit
am 23.10.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07) hat entschieden, dass in domainrechtlichen Streitigkeiten das Prioritätsprinzip eine wichtige Ausnahme erfährt, wenn sich zwei gleichnamige …
LG Schwerin: Prioritätsgrundsatz - Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes im Domainrecht kommt nur bei Gleichnamigkeit der, die Domain beanspruchenden, Namensträger in Betracht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das Gerechtigkeitssystem der Priorität (Prioritätsgrundsatz). Demnach ist derjenige…
LG Stuttgart: Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionsportals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Ersteigerers verpflichtet ist, wenn die Vermutun…
OLG Stuttgart: AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07) festgestellt , dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (...) entschiede…
LG Stuttgart: kein Ersatz für PC-Daten
IT-Blawg / Das LG Stuttgart hat am 25.08.2004 (Az.:5 S 106/04) in einem Rechtsstreit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer entschieden, dass eine Hausratversicherung den Schaden, der durch Blitzeinschlag an der Hardware entsteht zwar zu ersetzen hat, j…
Leitfaden der IHK Stuttgart
Handakte WebLAWg / Erste Hilfe bietet die IHK Stuttgart und erklärt, welche Angaben in E-Mails enthalten sein müssen. Quelle: “>Muster IHK Stuttgart vom 31.1.2007…
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
LG Schwerin: Prioritätsprinzip bei Domains gilt nur bei identischem Namen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit der richtungweisenden Entscheidung des BGH shell.de gilt für die Reservierung von Web-Adressen der Grundsatz first come, frist served (so genanntes Prioritätsprinzip). Das LG Schwerin hat nunmehr entschieden, das die frühere Reservierung eine…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
