OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
am 26.06.2006 von http://www.dr-bahr.com/In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen …
Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
advobLAWg / Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf d…
Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
advobLAWg / Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf d…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, DDR-Gewerbeerlaubnis) gegen eine Unte…
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
OLG Stuttgart: Werbung mit Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr für ihre Kosmetik-Produkte u.a. mit …
OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angemessen ist.Der Kläger nahm die Beklagte außergerichtlich auf Unterlassung in Anspr…
Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin
Recht und Alltag / In dem Revisionsverfahren (Az.: (1 Ss 362/06) gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Beschluss vom 10. August 2006 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwan…
Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
Rechtblog / Zu dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung geäußert. Hier die Pressemitteilung: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens…
Alvar Freudes Freispruch ist rechtskräftig.
blat.antville: Simons Blawg / Das Oberlandesgericht Stuttgart verwarf gestern die Revision der Staatsanwaltschaft, berichten gleichlautend die heutige Printausgabe der Stuttgarter Zeitung (Seite 2; der Artikel ist vorübergehend hier abrufbar) und odem.org, die Website Alvar…
OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
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