OLG Stuttgart Beschluss vom 17.08.2011 4 W 40/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage als Reaktion auf eine Abmahnung keine Gegenabmahnung erforderlich ist, um die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Abmahnenden zu vermeiden. Aus den Entscheidungsgründen: "Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Ju…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. September 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. September 2011 — 1. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung ist e…
Internet-Law | 22. Dezember 2011 — Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es grundsätzlich erforderlich, eine Abm…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. September 2011 — In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der zuständige Senat des OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxi…
BERLIN BLAWG | 13. September 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 - die höchstrichterliche Rechtsprechung de…
rechtsportlich.net | 12. September 2011 — Tweet In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40/11) noch einmal klar geste…
kanzlei.biz | 13. September 2011 — Eigener Leitsatz: Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 ZPO im gesamten Rechtsbereich des gewerblich…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. September 2011 — Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2011 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 4 W 40/11 § 93 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberec…
Internet-Law | 7. Januar 2010 — Nach einem neuen Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2009 (Az. 4 U 149/09) besteht im Falle einer Gegenabmahnung regelmäßig kein Anspruc…
