OLG Stuttgart: Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben

1. Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist nach § 134 BGB nichtig. Ein solcher Vertrag ist auf einen systematischen Verstoß gegen §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG gerichtet. 2. Ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet ("Basisvertrag"), ist nach § 134 BGB nichtig (vgl. bereits: OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 236). 3. Der Betreiber des Callcenters hat dann regelmäßig weder Ansprüche nach § 683 BGB (Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag) noch aus Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) gegen den Auftraggeber (hier: Bezahlung von TelfonistInnen). Der Call-Center Betreiber kann Erbringung seiner Dienstleistung aufgrund des Wettbewerbsverstoßes nicht für erforderlich halten (§§ 683, 670 BGB). Zudem greift d…