Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung.
Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis 500 m. Bei diesen Bildern seien weder die Identität des Fahrers noch das Kennzeichen erkennbar. Erst wenn der die Messung begleitende Messbeamte dann einen konkreten Tatverdacht -beispielsweise der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes- annehme, schalte er eine weitere Videokamera ein. Diese steht am Fahrbahnrand und kann Bilder ausgeben, auf welchen das Kennzeichen und der Fahrer erkennbar ist.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.1.2010, Aktenzeichen 4 Ss 1525/09; Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg
Anmerkung:
Das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren Vi…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Februar 2010 auf http://www.lawbike.de.
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