Urheberverg??tung f??r Drucker, Scanner und Multifunktionsger??te
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und den Verwertungsgesellschaften…
OLG Stuttgart bestätigt Urheberrechtsabgabe bei Mulitfunktionsgeräten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 06. Juli 2005 bestätigt, dass für Multifunktionsgeräte, die Kopierer, Scanner, Drucker und zum Teil auch Fax in einem einzigen Gerät vereinen, die im Urheberrechtsgesetz festgelegte Vergütung für Kopiergeräte gezahlt werden muss. Diese beginnt bei € 38,35 und ist je nach Leistungsumfang gestaffelt. Die Pressemitteilung des BITKOM lässt j…
» Vollständiger ArtikelThemen: Oberlandesgericht Stuttgart , Scanner
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 11. Juli 2005 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
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Kopierer- die Preise fallen
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Lizenz zum Abkassieren wird ausgeweitet
Aktenvermerk | 8. Juli 2005 — In Deutschland müssen Käufer von Multifunktionsgeräten wie Druckern mit Scan- und Kopierfunktion künftig möglicherweise tiefe…
