OLG-Strafsenat: Keine Haftprüfung im Fall Tom W.
am 06.12.2007 von http://log.handakte.de/Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass eine Haftfortdauerentscheidung nach § 121 StPO (so genannte “Sechs-Monats-Haftprüfung“) im Strafverfahren gegen Tom …
Haftprüfung “verweigert”
LawBlog / Aus einer Telefonnotiz: Ri. S. vom Landgericht teilt mit: Mandant bekommt keinen Haftprüfungstermin. Dafür einen Termin zur Hauptverhandlung am 8.9., 9.30 Uhr. Die Zwei-Wochen-Frist, innerhalb der die Haftprüfung stattfinden muss, ist damit zwar…
HAFTPRÜFUNG OHNE ANTRAG
LawBlog / Es gibt doch immer noch neue Erfahrungen. Nächste Woche steht meine erste Haftprüfung an, die ich gar nicht beantragt habe. Das Gericht verhandelt von Amts wegen. Konkret geht es darum, einen Haftbefehl in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl u…
2 BvR 489/07 vom 29.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht.…
2 BvR 971/07 vom 06.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht.…
2 BvR 2563/06 vom 15.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht.…
Trotz Mord Aufhebung des Haftbefehls?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe nicht geglaubt, dass ich fast 12 Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf meine Beschwerde hin festgestellt hat, dass dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht zu gewähren oder der Haftbefehl aufzuheben ist, in den Genuß…
Tatsachen und Beweismittel
LawBlog / Vorgestern habe ich per Fax in einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt. Am Dienstag ist schon Haftprüfung. Deshalb machte ich es etwas eilig: Ich bitte darum, mir die Akteneinsicht so rechtzeitig zu gewähren, d…
Verwertungsverbote im Haftprüfungsverfahren?
strafprozess / Im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens machte eine der Einfuhr von Kokain Beschuldigte u.a. geltend, der Tatverdacht beruhe auf nicht verwertbaren Zufallsfunden. Damit blieb sie bis vor Bundesgericht (1B_159/2007 vom 23.08.2007) ohne Erfolg: Die Ver…
Laaaaaaaaaaaadung
LawBlog / Der Anwaltsverhinderer hat am 27. Februar 2008 Haftprüfungstermin anberaumt. Jedenfalls datiert von diesem Tag die Ladung, die heute (6. März), also schon acht Tage später, bei uns in der Post ist. Der Haftprüfungstermin ist am Montag, 10. März…
5. Strafsenat des BGH gibt Nachhilfe im Zivilrecht
Vier Strafverteidiger / Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war. 5 StR 224/07 BUNDESGERICHT…
OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann…
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