OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?
am 18.12.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten” ein.
Der Entwurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geändert wird: In Satz 1 wird das Wort “Landgericht” durch das Wort “Oberlandesgericht” ersetzt.
Die Begründung führt aus: “Zur Reduzierung des Drohpotentials der Beschlussmängelklagen von Berufsklägern und zur schnellen Klärung der Abfindungsbeträge im Spruchverfahren ist der rechtskräftige …
Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
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Oberlandesgericht soll künftig zuständig in aktienrechtlichen Streitigkeiten sein
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SELBST ZAHLEN
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Gratis-Download: Betriebsratsblog Erster Teil
37sechsBlog / “Der Betriebsrat, die Belegschaft und das Weblog”, lautet die Überschrift eines in der “Computer Fachwissen” unlängst erschienenen Beitrags zum Thema “Betriebsratsblog”. Da der Zeitschriftenbeitrag vom Macher d…
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Handakte WebLAWg / Zwischen der Wortmarke “pussy” und der Wort- / Bildmarke “Pussy Deluxe” besteht Verwechslungsfähigkeit. Dies ergibt sich daraus, dass das Wortelement “Deluxe” rein beschreibenden Charakter hat und bereits eine ent…
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Mayday Mayday - Markenrechtsverletzung
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ARUG – der Referentenentwurf
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Hamburger Streitwerttabelle für Urheberrechtsstörer
Vertretbar Weblawg / Wer über Filesharingsysteme (aka “Tauschbörsen” und “P2P-Netzwerke”) urheberrechtlich geschützes Material “saugt” und auf eine Abmahnung nicht mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiert ist selbst…
» Bundesrat 187 | 2007
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