OLG Schleswig: Neuwagenwerbung im Internet - Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.
am 03.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der
Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Preisangaben sollen durch eine
sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und
Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die
Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern.
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2. Für die Frage, welcher Endpreis anzugeben ist, kommt es auf die Verkehrsauffassung an.
Bei einer Werbung für Neuwagen im Internet verstehen die angesprochenen Verkehrskreise
eine Werbung mit Preisangabe im Falle eines zu überführenden Autos als Endpreis
einschließlich der Überführungskosten. Denn Kosten für Fracht, Umrüstung und TÜV-Vorführung
sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zusätzlichen Kosten,
wenn sie in der Regel anfallen (vgl. BGH GRUR 1983, 443; Urteil vom 16.12.1982 1 ZR
155/80 Rn. 28, 31 bei JURIS). Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung
von Überführungskosten, also solcher Beträge, die für die Überführung vom Hersteller zu
demjenigen …
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen PKW zum Verkauf angeboten und dabei den Endpreis…
LG Krefeld: Angabe fakultativer Überführungskosten bei PKW-Angeboten im Internet - Das Fehlen der Angabe von (auch nur fakultativen) Überführungskosten der Höhe nach kann wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die in der Einstellung einer Werbung in das Internet liegende Wettbewerbshandlung eines Unternehmers ist nach § 4 Nr.11 UWG unlauter, wenn er damit einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse de…
Unlautere Angabe fakultativer PKW-Überführungskosten – LG Krefeld, Urteil v. 04.09.2007, Az. 12 O 12/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Nach § 4 Nr.11 UWG ist es unlauter, wenn ein Wettbewerber einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) s…
LG Krefeld: Bei PKW-Internet-Werbung Pflicht zur Angabe von fakultativen Überführungskosten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Krefeld (Urt. v. 04.09.2007 - Az.: 12 O 12/07) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Internet-Werbung für einen PKW die Pflicht besteht, auch etwaige Überführungskosten anzugeben.Der Beklagte hatte im Internet ein Auto beworben und dabe…
Müssen fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden?
Die herrschende Meinung / Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Krefeld befasst. Nach Auffassung der Krefelder Richter besteht jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles kein Grund, die nur fakultativ anfallenden Überführungskosten wettbewerbsrechtlic…
Überführungskosten gehören zum Fahrzeugendpreis
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Zum Endpreis eines Autos gehören laut einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig auch die Überführungskosten. Im Internet muss ein Autohändler deshalb in seiner Werbung für die Ve…
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